Barth Grilltechnik GbR
Florian Barth
Dammstr. 12
32130 Enger
Tel: 05224 – 9149019
Mail: info@barth-grilltechnik.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht Detmold
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 94210985361
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte mit Verbrauchern und Unternehmern über Produkte, die Fa. Barth Grilltechnik GbR über das Internet anbietet.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmung ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern, die von den nachfolgenden Bestimmungen abweichen, haben Fa. Barth Grilltechnik GbR gegenüber keine Gültigkeit.
1.4 Soweit Fa. Barth Grilltechnik GbR für den Verkauf ihrer Produkte die "eBay"-Internetplattform nutzt, gelten die Allgemeinen "eBay"-Geschäftsbedingungen, soweit sie von den den nachfolgenden Bestimmungen abweichen,vorrangig. Die "eBay"- Geschäftsbedingungen sind einzusehen bei www.ebay.de.
2. Vertragsabschlüsse
2.1 Bei Verkäufen über die Internetplattform von "eBay" kommt der Kaufvertrag mit der Annahme des Internetangebots durch den Käufer - d. h. mit der Bestellung durch den Käufer - zustande. Bei Bestellungen über die Internetshops von Fa. Barth Grilltechnik GbR - unterbreitet der Käufer durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot, das von Fa. Barth Grilltechnik GbR durch schriftliche - auch elektronische - Auftragsbestätigung oder durch Übersendung des Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen ab dem Eingang der Bestellung angenommen werden kann. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Angebot in der vorstehend genannten Weise angenommen wurde, gilt es als abgelehnt.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei einem kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird bei einer Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Diese Klausel - Ziff.2.2 - gilt nicht bei Verkäufen über die Internetplattform von "eBay".
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt gegen Vorkasse, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Bezahlung durch Überweisung gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Kaufpreis und die vom Käufer zu tragenden Versandkosten dem Konto von Fa. Barth Grilltechnik GbR unwiderruflich gutgeschrieben wurden.
4. Lieferung, Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs
4.1 Alle nicht schriftlich vereinbarten Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit nicht über die Internetplattform von "eBay" gehandelt wird. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in Europa. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zustellung an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Fa. Barth Grilltechnik GbR wird die vom Käufer bestellten Artikel innerhalb von 2 - 10 Werktagen nach Gutschrift der Zahlung gem. Ziffer 3 auszuliefern. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist der Käufer berechtigt, Fa. Barth Grilltechnik GbR nach Ablauf von 4 Wochen nach Überweisung des Kaufpreises eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.2 Hat der Käufer die Gründe für das Ausbleiben oder die Verzögerung einer Anlieferung zu vertreten, - z. B. - wegen Angabe einer fehlerhaften oder erfahrungsgemäß nicht aufzufindenden Lieferadresse, - wegen Nichtanbringung des Käufernamens an der Haustürklingel - oder weil der Käufer bei der Anlieferung nicht anwesend war - und wurde keine Ersatzadresse in der Nachbarschaft als zweite Lieferanschrift angegeben -, kann der Artikel nach erneuter Vorabüberweisung der Versandkosten an eine andere vom Käufer anzugebende Lieferanschrift nochmals versandt werden. Alternativ ist eine Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückerstattung des Kaufpreises abzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Bruttokaufpreises zuzüglich der berechneten Versandkosten möglich, wobei es dem Käufer unbenommen bleibt nachzuweisen, dass Fa. Barth Grilltechnik GbR kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.3 Fa. Barth Grilltechnik GbR ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
4.4 Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist für den Käufer die Rücksendung kostenfrei.
5. Haftung und Gewährleistung
5.1 Bei Geschäften mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Haftung wegen Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes zwei Jahre ab Eingang des Kaufgegenstandes beim Käufer. Bei gebrauchtem Kaufgegenstand beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5.2 Bei Geschäften mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder juristischen Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist für die Haftung wegen Lieferung mangelhafter Kaufgegenstände ein Jahr. Die Haftung für Mängel gebrauchter Kaufgegenstände wird ausgeschlossen.
5.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie durch die Fa. Barth Grilltechnik GbR bleiben unberührt.
5.4 Die Abtretung von Ansprüchen aus Mängelhaftung ist ausgeschlossen.
5.5 Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens von Fa. Barth Grilltechnik GbR sowie für Schäden die auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen.
5.6 Haftet Fa. Barth Grilltechnik GbR im Übrigen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, so ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den bei Vertragsabschluss mit Rücksicht auf die Art des Kaufgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Auch in diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Auch die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
5.7 Soweit die Haftung von Fa. Barth Grilltechnik GbR vorstehend eingeschränkt wurde gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Fa. Barth Grilltechnik GbR..
6. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung Eigentum von Fa. Barth Grilltechnik GbR.
7. Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Barth Grilltechnik GbR, Dammstr.12, 32130 Enger
Fax: 05224/994141
E-Mail: info@barth-grilltechnik.de
7.2 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen, in dem selben oder ähnlichem Verpackungszustand wie geliefert, abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung
8. Datenschutz
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz-(BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt.
Sie werden darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.
Wir geben keinerlei Daten unserer Kunden an Dritte weiter und es besteht jederzeit die Möglichkeit, alle zu Ihrer Person gespeicherten Daten einzusehen und zu löschen.
Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermög-lichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten.
9. Schlussbestimmungen
Alle Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen Käufer und Fa. Barth Grilltechnik GbR unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung vom UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Fa. Barth Grilltechnik GbR. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.